Leserbrief in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ vom Dienstag, 20.02.2007 (Nr. 37)
Überschrift: Über Pistenrowdys, Mandatsbeschränkung, Mediation, Saisonarbeiter und die Stille
Ich bin ausgesprochen für die Amtszeitbegrenzung auf 10 Jahre, für die politische Mandatsbegrenzung und gegen die heiße Gier nach zeitloser und ewiger Macht.
Es darf sicher nicht sein, dass – während Natur und Leben zeitbegrenzt sind und alles in ihnen so ist – im Gegensatz dazu nur politische Machtaufträge nicht zeitbegrenzt sind und die Mächtigen lebenslang an der Macht hängen. Die Forderung einer politischen demokratischen Macht auf Lebenszeit ist ein Widerspruch in sich selbst und eine starke Zumutung. Eine Mandatsbeschränkung muss her, sei es , damit Generationserneuerung, Auswechslung und „Lüftung“ ermöglicht werden können, als auch damit Missbrauch der Amtsgewalt, Freunderlwirtschaft, Bestechung begrenzt werden können. Die Zeit verdirbt. Schließlich würden selbst Strafverfahren wegen Unterschlagung, Bilanzfälschung, Staatsbetrügereien und ähnlicher Staatsstraftaten wegen Ablaufs der Verjährungsfristen niedergelegt. Und die Zeitgrenzen sind von den vorhergehenden Regierungsbossen auch im eigenen Interesse verkürzt worden.
Wenn man möchte, könnte man auch für das Mandat für Landeshauptmann, Landes- und Stadträte eine Begrenzung auf 15 Jahre, wie sie schon für die Bürgermeister besteht, und eine zweite verschiedene Abgrenzung für Landtagsabgeordnete und Gemeinderäte festlegen.
Auf alle Fälle müsste man die heiße Gier der Ämterhäufer verhindern. Wenn es in Südtirol klappt, könnte das Beispiel vielleicht auch im voll sizilianisierten römischen Parlament gelingen.
Mit Achtung,
Egidio Salerno,
Bozen
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