1. Steuern
Als autonome Provinz stellt man sich vor, dass man mindestens gleich viel Autonomie hat wie ein normaler Schweizer Kanton.
Siehe da: man stellt fest, dass ein Schweizer Kanton die Einkommenssteuer der Bürger selber festlegen kann und diese einbehält. Und es funktioniert sehr gut. Es müsste also selbstverständlich sein, dass eine autonome Provinz dies verlangen könnte – wenn dies schon bei angrenzenden Staaten Normalität ist, wo keine besondere bilinguale Situation vorliegt.
Die hohen Steuern Italiens bringen zu viele Nachteile mit sich, erdrücken mittlere und kleinere Unternehmen und führen fast notgedrungen zur Steuerhinterziehung. Unter diesen Voraussetzungen kann man nie ein gesundes Verhältnis Bürger-Regierung aufbauen. In der Schweiz wird gesagt, dass ein Bürger bis März für die Steuern arbeitet, in Italien sagt man wird bis Juni für Steuern gearbeitet. Steht das annähernd in einem Verhältnis? (siehe Beispiel unten) Ganz abgesehen von der Mehrwertsteuer, die bei uns 21 %, in der Schweiz 8 % für Konsumgüter beträgt!
Hier ist unbedingt anzusetzen, wenn wir ein ziviles, bürgerfreundliches Land sein wollen. Sind die Steuern mal nicht so inhuman hoch, verstehen die Bürger sehr wohl, dass Steuern wichtig sind und uns saubere Straßen, Schulen, Justiz usw. bescheren, was wir ja alle wollen. Mit einem Appell an diese Annehmlichkeiten wird die Zivilmoral aktiviert und die Steuerhinterziehung wird fast verschwinden.
siehe Beispiel: Quelle: Wikipedia:
günstigere Gemeinde - Schweiz: Bottighofen- Kanton Thurgau
Steuerbares Einkommen: CHF 100.000
Kantons-u. Gemeindesteuern CHF 11.721
Direkte Bundessteuer CHF 2.171
Steuersatz gesamt auf das steuerbare Einkommen: 13,9 %.
teurere Gemeinde - Schweiz: Hauptwil-Gottshaus – Kanton Thrugau
Steuerbares Einkommen: CHF 100.000
Kantons-u. Gemeindesteuern CHF 16.896
Direkte Bundessteuer CHF 2.171
Steuersatz gesamt auf das steuerbare Einkommen: 19,1%.
2. Papiere
Am Vertrauensverhältnis Regierung-Bürger ist noch zu feilen. Inzwischen sind wir zu einem Staat geworden, in welchem oft ein Zettel mehr zählt als die Wirklichkeit. Auch unser Verwaltungssystem in Südtirol hat diese Einstellung vielfach übernommen, gekoppelt mit einem übertriebenen Misstrauen dem Bürger gegenüber. Die ist im nördlichen Ausland nicht so ausgeprägt. Es muss ein gesünderer Umgang mit Akten erfolgen, wo die Wirklichkeit mehr zählt als ein Formfehler. Leute, die im Ausland arbeiten bestätigen dies und nennen folgendes Beispiel: z. B. ein Sicherheitskoordinator in Nordtirol stellt fest, was genau an der Baustelle passiert und er muss weniger darauf fixiert sein, dass die Zeilen auf dem Papier richtig ausgefüllt sind. Dies gilt für viele andere Bereiche, wo es z. B. bei uns für einen Flüchtigkeitsfehler drakonische Strafen gibt. Dies sollte in Zukunft in einem autonomen Südtirol nicht mehr passieren. Wie im Verwaltungstechnischen mit den Bürgen umgegangen wird, schafft ein entsprechendes Klima in der Gesellschaft. Ein Bemühen des Verständnisses von beiden Seiten, von Verwaltung und Bürgern, ist wichtig für eine gesund-funktionierende Gesellschaft.
Äußere Änderungen funktionieren nur, wenn auch eine innere Änderung erfolgt, sonst wiederholt sich dasselbe in grün.
3. Löhne:
Das Lohnniveau muss angepasst werden. Unsere Lebenshaltungskosten sind gleich hoch wie in Österreich oder Deutschland. Der Vergleich mit Italien ist dabei nicht passend. Darum muss auch das Lohnniveau diesem Umstand entsprechen. Südtirol hat Bürger, die gut arbeiten. Sie verdienen sich, gut bezahlt zu werden. Daraufhin muss hingearbeitet werden. Die ständige Reduzierung des Gehaltes des Landeshauptmanns z. B., der zig Stunden am Tag im Einsatz ist und immer wieder Ideen und Lösungen präsentieren und umsetzen muss, ist widersinnig. Diese Arbeit muss auch finanziell gewürdigt werden.
4. Schulen:
Theoretisch klingt die bilinguale Schule reizvoll. Vor allem das Zusammentreffen Jugendlicher verschiedener Sprachen wäre ein großer Vorteil. Im Praktischen jedoch ist festzuhalten – abgesehen von der Pflege der Muttersprache – dass sich die Organisation eines Betriebes oder auch einer Schule zwischen den zwei Sprachräumen doch ziemlich unterschiedlich gestaltet und dass die einen mit dem Stil des anderen nicht unbedingt zurechtkommen würden. Dazu kommt, dass die didaktische Arbeitsweise in der deutschen Schule einen praktischeren Ansatz hat (z. B. Experimente in Biologie und Physik, praktische Umsetzung und ständiges Einbauen des Mündlichen beim Fremdsprachenunterricht) als man dies von der italienischen Schule weiß. Insofern wäre eine Zusammenführung zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend.
5. Gesetze
Eine gute Autonomie funktioniert nur, wenn die Kompetenzen auch dort angesiedelt sind, wo die Gesetze gemacht werden. Wenn jedes zweite Gesetz durch die restriktive Interpretation der Verfassungsrichter ausgehebelt werden kann, wird die Gesetzeskompetenz in die Gerichtshöfe verlagert. Hier gilt es, eine alternative Form zu finden.
Für Südtirol wurde die EU so sehr als Beglückung betrachtet, dass wir deren Schattenseiten stillschweigend hinnehmen, z. B. dass oft die Interessen der Wirtschaftsmogule im Vordergrund stehen, siehe freie Handelsordnung, Glückspielgesetze usw. Solange es keine Verankerung der Autonomie in Brüssel gibt, kann sie schnell untergraben werden.
Kommentar hinzufügen